Polderblick 16 – es wird gewählt, aber was?

Polderblick schaut über den Deich. Mein Blick auf die Woche im Land der Tulpen und Windmühlen.

Polderblick ist eine regelmäßige Rubrik auf blog-speciaal.de.

Nr. 16, Kalenderwoche 10, week 10 2017, 12.3.2017

… und noch mal Wahlkampf ….

Am kommenden Mittwoch, liebe Niederländerinnen und Niederländer, dürft Ihr wählen. Ich schaue als Nachbar und Freund Eures Landes und Eurer Sprache wohlwollend zu, doch muss ich zugeben, dass ich mir hin und wieder Sorgen mache. Es haben sich Stimmen erhoben, die sich der Angst vor Fremdem hingeben. Die Niederlande waren für mich immer ein Land der Freiheit, der Toleranz, dafür liebe ich es. Wir sind Nachbarn, darüber hinaus leben wir in gemeinsamer Nachbarschaft mit anderen Ländern in Europa, mit Belgien, Frankreich, Polen, Litauen und Portugal. Länder, die ähnliche Werte vertreten, innerhalb einer vertretbaren Bandbreite schwankend.

Im vergangenen Jahr sah ich erstmals in meinem fast 5o-jährigen Leben eine Selbstverständlichkeit in Gefahr, indem es eine Mehrheit geben könnte, die ein gemeinsames und daher starkes Europa für einen kleinen Garten mit hohem Zaun zu opfern bereit ist. Ich bitte Euch, gebt diesen Stimmen kein Gewicht. Europa ist stark und bleibt stark, wenn wir solidarisch nebeneinander stehen, wenn wir unserer Stärke und uns gegenseitig vertrauen und nicht die Grenzen dicht machen. Wenn wir uns über den einfachen Zahlungsverkehr mit unserem gemeinsamen Euro freuen.

Bitte, wählt nicht den Hass, nicht die Isolation, wählt die Nachbarschaft und ein gemeinsames Europa, auch wenn es hier und und dort mehr Demokratie gebrauchen könnte.

Zahl der Woche: 28

Zum 28. Mal seit 1918 findet am kommenden Mittwoch, den 15. März 2017, die Wahl zur zweiten Kammer, dem Nationalen Parlament der Niederlande, statt. Seit 1918 finden die Wahlen, meistens, in einem vierjährigen Turnus statt. Davor war es recht kompliziert. Es wurde fast jährlich gewählt, aber nicht immer alle Sitze neu vergeben, sondern nur ein Teil. In manchen Jahren wurde hingegen das komplette Parlament neu gewählt. Das habe ich noch nicht so recht verstanden, aber ich arbeite dran.

Geschichte der Wahlen zur Tweede Kamer

Top-Nieuws der Woche: wofür sie stehen – 28 Parteien treten an

Nach vielen Wochen der Diskussion, Debatten und Umfrageanalyse ist es nun endlich so weit: es wird gewählt. Am kommenden Mittwoch, den 15. März. Ich habe mir eine kleine Fleißarbeit zur Aufgabe gemacht und alle Programme der 28 antretenden Parteien zusammengefasst, auf ein paar Punkte reduziert.

Die ersten Punkte sind dabei meist die Standpunkte, die von den Parteien selbst zuerst in ihrem Programm auftauchen, also vermutlich für bedeutend gehalten werden. Im Programmwegweisen der größeren Parteien habe ich einige für mich relevante Themen ausgesucht, um die Parteien miteinander zu vergleichen. Es sind Europa, da ich hier für internationale Freundschaft plädiere, und die Klimapolitik, die ich persönlich für sehr wichtig erachte.

 

VVD – Volkspartij voor Vrijheid en Democratie – Zeker Nederland / Sichere Niederlande

Weniger Steuern, mehr Jobs und mehr Sicherheit. Das sind die Schlagworte der Partei. Europa ja, aber nur für bestimmte Themen, wie Außenhandel, Klima und Migration. Klima? Höhere Deiche! Aber auch weniger CO2-Ausstoß, unter anderem mit Kernenergie. Interessant: Es gibt ein Plakat, in dem die VVD es normal findet, die Niederlande aus der Krise zu helfen. Als Regierungspartei!

PvdA – Partij van de Arbijd – Een verbonden samenleving / Eine verbundene Gesellschaft

Ehrliche Spielregeln, ehrliche Steuern, auch für große Betriebe, ist der Aufmacher der Programmseite. Die Themen: Arbeit, Pflege, Chancengleichheit in Schule und Ausbildung. Aber auch: anständig wohnen in sicheren Wohngebieten. Die Niederlande muss ihren CO2-Ausstoß bis 2050 um 95 % reduzieren, Kernenergie ist dabei keine Option. Europa muss zum Europa für Menschen und nicht für Institutionen werden. Eine begrenzte EU-Erweiterung ist sinnvoll.

PVV – Partij voor de Vrijheid – Nederland weer van ons / Wieder unsere Niederlande

Entislamisierung der Niederlanden, raus aus der EU, kein Geld für Windkraft, Kultur, Rundfunk, Innovation und Entwicklungshilfe. Ob Niederland so wieder „unser“ wird, …

SP – Socialistische Partij – Pak de macht / Nimm die Macht

Pflege darf nicht vom Markt gesteuert werden, mehr Geld für Werktätige, höhere Renten und Renteneinstiegsalter (wieder) herabsetzen. Die Niederlande werden klimaneutral bis 2050, innerhalb von 10 Jahren schließen Kohlekraftwerke. Europa wird kleiner: die Mitgliederländer werden zunächst selbständiger, dann wird in einem Referendum entschieden, ob/wie Europa „verschlankt“ wird.

CDA – ChristenDemokratisch Appél – Keuzes voor een beter Nederland / Entscheidungen für bessere Niederlande

Grundlage des Programms ist die Berufung auf die jüdisch-christliche Tradition und die Familie als Fundament der Gesellschaft. Die Sache mit dem Klima müssen wir uns mal überlegen und eine glaubwürdige Lösung finden. Die EU-Länder sollen in Bezug auf Klima, Energie, Flüchtlingspolitik und Wirtschaft zusammenarbeiten, darüber hinaus muss es genau abgewogen werden.

D66 – Demokraten 66 – Samen sterker – kansen voor iedereen / Zusammen stärker – Chancen für alle

Die wichtigsten Themen sind gute Arbeit, gute Pflege und gute Ausbildung. Für eine verbesserte Zusammenarbeit innerhalb der EU, auch in Bezug auf Arbeit und Warenverkehr. Langfristig eine gemeinsame Währung und gemeinsame demokratische Wirtschaft. EU-Erweiterung soll für alle Länder möglich sein, auch für die Türkei. Klimaneutralität bis 2050, Kohlekraftwerke so schnell wie möglich, spätestens bis 2025 schließen, Kernenergie ist keine Option.

Christen Unie – Hoopvol Realistisch / Hoffnungsvoll realistisch

Würdevoll altern, Familien stärken und die Schöpfung schützen sind die Top-Themen. Die EU soll weniger Kompetenzen bekommen, der Euro soll abgeschafft werden, Ländern sollen aus der EU ausgeschlossen werden können und nur wenige dürfen die Chance auf eine EU-Aufnahme bekommen, zum Beispiel die Schweiz und Norwegen. Eine allgemeine gesellschaftliche Dienstpflicht soll eingeführt werden. Mehr Windkraft und steuerliche Begünstigung von klimaneutraler Energie. Kein Neubau von Kernkraftwerken, Rückbau von Kohlekraftwerken.

GroenLinks – Tijd voor verandering / zeit für Wandel

Saubere Wirtschaft, Chancengleichheit für alle und menschliche Pflege. NL wird klimaneutral bis 2015, CO2 wird weiter mit Abgaben belastet, mit dem Ziel eines Rückgangs des CO2-Ausstosses. Gasgewinnung in Groningen wird verringert. Die EU soll demokratischer werden, ein neuer EU-Vertrag wird per Referendum abgestimmt. Im Stabilitäts- und Wachstumspakt werden Arbeitsplätze und nachhaltige Entwicklung gleichrangig behandelt.

SGP – Staatkundig Gereformeerde Partij – Stem voor het leven / Wähle das Leben

Gotteslästerung muss unter Strafe gestellt werden. Kompetenzen der EU soll an die Mitgliedstaaten zurück gegeben werden, keine EU-Erweiterung, vor allem nicht für die Türkei. Länder, die zu viel Transferleistungen erhalten, dürfen den Euro nicht behalten.

… und Sonntags ruht die Internetseite der Partei.

Partij voor de Dieren – Plan B – Hou vast aan je idealen / Plan B – behalte Deine Ideale

Wohlstand nicht in Geld sondern in Lebensqualität messen, Tiere haben ein Recht auf artgerechtes Leben,   nur gesunde Landwirtschaft erzeugt nachhaltige Lebensmittel. Jegliche Form der Diskrimination wird bekämpft, gleicher Lohn für Frauen und Männer. Die EU bekommt keine weiteren Befugtheiten, Länder, die die Währungsunion verlassen wollen, wird eine Möglichkeit dafür eingeräumt. Überschuldete Länder werden bei verantwortlicher Entschuldung unterstützt. NL wird klimaneutral bis 2040, der aktuell gültige CO2-Handel wird ersetzt durch einen verbindlichen CO2-Reduzierungsplan.

50Plus – Omdat ouderen het niet meer pikken / Weil die Älteren es sich nicht mehr gefallen lassen

Rente wieder ab 65, höhere Rentenzahlung, gesetzlich keine Diskriminierung wegen des Alters. Keine EU-Erweiterung, stabiler Euro, falls nötig mit weniger Ländern. Es wird so viel wie möglich erneuerbare Energie eingesetzt, Kernenergie nur, wenn alle Risiken ausgeschlossen werden können.

VNL – Voor Nederland – Verkiezingsprohgramma 2017-2022 / Wahlprogramm 2017-2022

Niedrigere Steuern, mehr Sicherheit, weniger Einreise. Es soll ein Referendum zum Austritt der Niederlande aus der EU geben. Keine Substitutionen für Windkraftanlagen.

DENK – Denkend aan Nederland / Denkend an die Niederlande

Miteinander Leben, voneinander Lernen, füreinander Sorgen. Gemeint sind die unterschiedlichen ethischen Gruppen in den Niederlanden. EU-Erweiterung möglich für alle zivilisierten Länder. Abschaffung des „Zwarte Piet“, offizielle Entschuldigung für Sklaverei und Kolonialisierung in Indonesien. 100 % nachhaltige Energie bis 2050.

Nieuwe Wegen – Maak Nederland van jou & Laat mensen hun werk doen / Mache die Niederlande Deins & Lasse Menschen ihre Arbeit tun

Wieder stolz sein auf die Niederlande und zahlreiche Referenden: EU-Verbleib der Niederlande, Verbleib im Euro, Offenheit der Grenzen. Plastik recyclen, steuerfreiheit für Elektrofahrzeuge, Ausbau eines zweiten Großgflughafens.

Vrijzinnige Partij – De basis op orde / Die Basis geltend machen

Bedingungsloses Grundeinkommen, Würdigung von freiwilligen Diensten, Möglichkeit zum lebenslangen Lernen

Ondernemerspartij – Unternehmerpartei

Absenkung der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer, Mehr Geld für Polizei und Verteidigung

Forum voor Democratie – Forum für Dekokratie

Macht von der EU zurück an die Niederlande übertragen, strikte Immigrationspolitik, Pflegeversicherer anpacken

De Burger Beweging – Die Bürgerbewegung

Mehr lokal, weniger national, das auf Spekulation und Zinsen basierende Wirtschaftssystem ändern, Steuergerechtigkeit erreichen.

GeenPeil – Kein Pegel

Basisdemokratie: alle Mitglieder stimmen alle Fragen, auch Stimmverhalten in den Parlamenten ab.

Piratenpartij

Open Source Programme in Ämtern verwenden, Wizzleblower schützen. EU demokratischer, NL klimaneutral bis 2014.

Artikel 1

Alle, die sich in den Niederlanden befinden, werden in gleichen Fällen gleich behandelt. Diskrimination wegen Lebensüberzeugungen, Politik, Gesinnung, Rasse, Geschlecht oder aus welchem Grund auch immer, sind nicht gestattet.

Niet Stemmers – Nichtwähler

Wird an keiner Abstimmung teilnehmen.

Libertarische Partij

Nato verlassen, EU-Austritt, direkte Steuern abschaffen,

Lokaal in de Kamer – Lokal im Parlament

Gute Lebensbedingungen auf dem Land, Übertragung von Rechten von der Nationalen Ebene auf die Gemeinden, gute Pflege in der Nähe des Wohnortes

JEZUUS LEEFT – Jesus lebt

Leben nach Jesus Wort, gegen Abtreibung, Bewahrung der Schöpfung

StemNL – Stimme NL

Parteimitglieder stimmen über Stimmverhalten ab

MenS en Spirit/Basisinkomen Partij/V-R – Mensch und Geist/Grundeinkommen/Frieden und Recht

Politik mit spirituellen Werten, für Grundeinkommen,

Vrije Democratische Partij – Freie Demokratische Partei

Abschaffen des Königshauses, Verbot der Ehe für homosexuelle Paare, Einführung einer Rassismuspolizei (aha!)

 

Aktuelle Umfragewerte vom 3. März 2017

VVD – 24 (rund 16 %)

PVV – 22 (rund 15 %)

GroenLinks – 20 ( rund 13 %)

CDA – 22 (rund 15 %)

D66 – 17 (rund 11 %)

PvdA – 9 (rund 6 %)

SP – 15 (rund 10 %)

Partij voor de Dieren – 4 (rund 3 %)

Es gibt für die Parlamentswahl keine Sperrklausel, sobald sich rechnerisch ein Parlamentssitz ergibt, wird dieser auch an die Partei vergeben.

Quelle: peil.nl